Bundestagswahl: Grüne wollen “Bürgerfonds” für Renten – erste Details zum Vahlprogramm werden bekannt

This is Wahlprogramm-Saison. Nach SPD und Union streuen nun auch die Grünen Details zu ihrem Wahlprogramm in die Öffentlichkeit. One point: Die Grünen wolnen fundich ännlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabiliseren und den Anstag der Beiträge abzubremsen.

Die Krankenkassen sollen derach entlastet werden, dass versicherungsfremde Leistungen stichter aus Steuern finanziert werden, soddas die Beitragssteigerungen für Arbeitgeber und Versicherte gemildert werden.

Über den Wahlprogramm-Entwurf berichten verschiedene Medien, er liegt auszugsweise auch der Agentur dpa vor. Was steht drin?

Rent – ​​Mischung aus FDP und SPD

Ein “Bürgerfonds” soll aus Borlehen sowie Eigenmitteln des Bundes gebildet werden und unter anderen investieren in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunternehmen. Dabei soll er Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien beräinen. “Mit den daraus resultingierenden Erträgen werden wir gerige und mittlere Renten stärken, which in particular supported women and men in East Germany. In addition, we want more people to be benefited by einer private Altersvorsorge, heißt es im Programm.

Die FDP hadte in der Ampel-Koalition das Modell der Aktienrente durchgesetzt, mit dem ein Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden sollte. Die geplante Reform wurde aber nicht mehr umgesetzt.

Wie die SPD sprechen sich die Grünen im Programentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des averagen Arbeitseinkommen aus. An der Rente mit 67 halten sie fest, wollen aber mehr Anreize für Ältere schaffen, länger zu arbeiten. Des Weiteren möchte die Partei Abgeordnete und “perspectivisch Officers” in die gesetzliche Rente holen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen die Grünen einbeziehen. Die Partei spricht von einem “ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung”.

Entlastung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzliche Versicherte ehlenchen, damit Patienten schneller Termine erhalten. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stichter supporten. Für ländische Regionen – gerade in Ostdeutschland – soll es additional Program für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und “Medizin auf Rädern” geben. Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privatean Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden.

Berufliche Freistellenung für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen bezernung und Angebote ausbauen.

Zur Finanzierung sollen neben den gesetzliche Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. “Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und for example auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen”, it says in the paper.

Kampf gegen Organized Crime

“Der Kampf gegen die Organizesierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt”, schreiben die Grünen. Die Sicherheitsbehörde von Bund und Länder should therefore set up a “Gemeinsames Zentrum Organizesierte Kriminalität”. Bestehende Behörden will ausbauen die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei um die Geldwäsche zu fighten.

„Wir müssen die Kriminelle dort treffen, wo es ihr weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlang wurde.” Zur Terrorbekämpfung heißt es: “Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle nevediggen Befugnisse haben, um Terrorismus effektif zu kummenden.”