CDU, SPD and BSV defend coalitions in Thuringia

ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der finale Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentt werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Jetzt liegt es an den mechten Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspaier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plan eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.

Koalition hat keine Mehrecht

Vor allem der Umgang mit dem Ukrainekrieg hatte zuletzte für Difficulties bei der möglichen Regierungsbildung gesorgt. Die drei Parteien hatten sich ursprünglich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, BSW-Chefin Wagenknecht war damit jedoch nicht einverstanden. Now seien die aussenpolitischen Themen der neuen Partei aussichtlich ervächtung worden.

In addition, Bildungspolitik, die wirtschaftliche Lage, die Modernisierung der Verwaltung und Migration zentrale Punkte im neuen Entwurf sein. Concrete details were not presented until now.

Die Christdemokraten, das BSW und die SPD kommen im Landtag nicht auf eine Mehrecht, sie besetzen 44 der 88 Seate im Thüringer Landesparlament. In order to be able to pass the new laws, they need a voice from the future opposition – also from the Left Party or from the AfD. (st)