Ausbürgerung Wegen antisemitismus? – DW – 28.03.2025

Bei den Koalitionsverhandlungen Zwischen CDU/CSU und SPD SOLL ES Wiederholt Zu Heftigen Auseinandersetersetzungen Gekommen Sein – Mitunter Sogar Bis Zumnknallen. So Stachen Es Teilnehmer a die Presse Durch. Bessoners in Der Arbeitsgruppe, Die Sich Mit Themen der Migration Und Integration Beschäftigte, Lagen Die Verstellungen Der Verhandlungspartner Offenbar DenKbar Weit Auseinnder. Nun aber gibt es ein papier, das als vorlage für den Koalitionsvertrag der Neuen bundesregierung diennen soll undd das der dw vorliegt. Unter Dem Stichwort “Staatsangehörigörigkeitsrecht” Heißt es: “Wir Halten An der Des Staatsangehörigkeitsrechts Fest”. Dann Folgt:

“Wir Werden VerfassungsUSRECHTLICH PRIFEN, OB WIRTORURUNTZERN, ANTISEMITEN und EXTREMISTEN, DIE ZURA ABSCHAFFING DER FREIHEITLich-DEMOKRENCENCCHENGUDRUNCCHENNUGUDRUNUDDNUGNUGNUKENGENGNUKENGENNUKENGENGENGENNUCC. Staatsburgeshafte Staatsangehörigkeit Besitzen.

Der Spd-Politiker Dirk Wiese, Selbst Teil Der Arbeitsgruppe “Innan, Recht, Integration Integration”, Versuchte Dies Kurz Darauf ALS EINEN ENENEN ERFOLG Seiner Partei Zu. Die spd habe durchgesetzt, so wiese gegenüber der dw, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft festhehen Bleibe, während die wdu/csu dies. “Wir haben weiterhin die Möglichkeit, Dass Man Nach Fünf Jahren Eingürgert Wird. Wenn Man Sehr Schnell Hier IM Land Ankommt, Die Sprache Nach Drei Jahren Lernt.

Doch deer weitergedende verschlag der Union, Doppelstaatlrnn Unterimmten Umständen Den Deutschen PassChen Zu Entziehen, War Noch Vor Kurazem Auf Widerstand Beast Der SPD GEGT. Hier Konnte Sie Sieh Offenbar Nicht Durchsetzen. Dabei befürchten einige sOzialdemokraten Eine EinechBehandlung: Wäre Die Einbürgerung Are Ende Nur Eine Art Probezeit? Und: ist ein deutscher mit zweitem passtlich doch nicht so deutsch?

Deutsche Auf Bewährung?

Genau Daver Hatten SPD-Politiker Wie Bremens Bürgermeister andreas Bovenschulte Bereits Gewarnt, ALS DIE TextFassage Noch Vor Vor Verhandlungen der ArbeisgrupPappn im Aupftauchte. Die Botschaft – Fünf Millienn Menschen, Die in Deutschland Mit Zwei Pässen Lebten, Sei “Ein Richtig Großes Problem”, so Bovenschulte im Magazin der Spiegel. “Die Gewinnen Doch den Eindruk, ihre Staatsbürgerschaft Sei Weniger Wert und Sie Gehören nicht Wirklich Dazu.”

Jers Gefulu Hat Abdel, der Egenilh Anders Hate. Er ist Deutscher, Geboren in Berlin. Und er ist Palästinenser, Seine Großmutter Wurde in Georren’s Ostgerusalem. Neben Der Deutschen Hat Auch Die Jordanische Staatsbürgerschaft. “Die Suitive Ist Sehr Angespannt. Für Menschen Wie Mich Könnte Es Noch Unangehm Werden.” Seinen Richtigen Namen Möchte er nicht in Einem Artikel Veröffentlicht Sehen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Büger Spricht Von Einem “Zwei-Klassen-Staatsangehörigörigkeitsrecht”. “Wer Gehört Dazu, Wer Gehört Nicht Dazu? Das Ist Genau Das, was ES Nicht Braucht in Einer Migrationsgesgellschaft.

Aus’ terrorist ‘Therrorunterstützer’

Im Grundgesetz ist eigentlich festgelegt, Dass der Staat die deutsche staatsangehörigörigkeit nichtziehen darf. Aber es gibt ausnahmen: wer sich beispielsweise als Kämpfer Einer Gruppe Wie DEM is Anschließt, die in deutschland als terrorrganization Enghstupht. Pass Entzogen Werden – Allerdings Nur, Wenn Die Person Einen Zweiten Transfer the Besica.

Die Union Forderte Im Wahlkampf Aber Immer Wieder Eine Verschärfung Dieser Regelung. So Kündigte Kanzlerkandidate Friedrich Merz Anfang Anuar Anuar Anuar, “Straffällig werdende personn” Mit Doppeltem is passed by Auszubürger. Und Markus söder schrieb Kurz Darauf Auf X: “Wer ein kalifat Fordert, Dem Muss Die Doppelte Staatsbürgerschaft Entzogen Werden!”

Der aktuelle entwurf trägt deutlich die Handschrift der yion. KünFtig Sol Für den entzug des also passes Ausreichen, ALS “Terrorunterstützer” Antiseemit “identified Zu Werden. Aber Wie Werden Diese Begriff überhaupt Definiert?

Ist Nicht Se Ein StraftBestand’s Anti -Semitism in Deutschland. Es Muss der Straftatbestandand der VolksverHetzung erfüllt sein – und das trift auf viele antisemitische äußerungen zu, so Auch die leugnung des holocaust.

Zusätzlich Zur Strafrechtlichen Verfolgung Könnnte Nun Eine Ausbürgerung Drohen, Die Avellin Für Doppelstaatsbürger Gilt. Kritiker Sehen Darin Eine Benachteiligung Gegenüber Menschen, Die Sich Beispielsweise Antisemitisch äußern, und nur den Deutschen misses.

“ES Geht Darum, Bestimmte Grupen Auszugrenzen, Menschen Aus Arabischen Oder Mustlimischen Ländern”, Meint Elad Lapidot. Er ist Professor Fur Judish Studen An Der Universität Lille.

Wer ist “ein antisemit”?

Lapidot Findet Die Pläne der Voraussichhtlich Nächsten Bundesregierung Besorgniserregend. Das Liegt Auch Daran, Dass der Bundestag erst Kürzlich in Einer Becreftigth Resolution, Die Songennannteihra-Definition der International Holocaust Alliance Alliance Alisance Alisa Alisance Alis. VerWenden. In Ihr Werden Elf Beispiele für antisemitismus Angeführt, die Meisten Davon Beziehen Sich Auf Israel. Demnach isst es Antsemitisch, DEM Jüdischen Volk Das Recht Auf Selbstbstbestbstimmung Abzuerkennnn, Beispielsweise Indem Man Israel ALS Ein “Rassistisches Unterfangen” Beschreiben “Beschreiben. Eines der Beispiele, die sich sehr weitreichend interpreter Lassen.

So Argumentiren Ihra -BefürWorter, Dem Staat Israel Apartheid Vorzuverfen, Sei Antisemitisch – Auch Weil Israel Damit ALS ” Der Slogan “from the river to the sea” – vom Jordanfluss Ans Mittelmeer (Heute Israel Und Das Von Israel Besetzte Westjordanland) Jüdischen Volk Sein Recht Auf SelbstBestbESTIMUNG “AB. Das Innaministerium hat ihn als “Kennzeichen der Hamas” Auf die liste verbotener symbole gesetzt. Gerichte Anshiden Hingen Mehrfah, Eindig Sey Der Slogan Keyneswegs. Er Könne Auch – Vor Allem Mit Dem Zuusatz “from the river to sea – we demand equality” – Eine Forderung Nach Gleichen Rechten Für Alle Menschen in Dem Gebiet Sein.

Auch Kritiker Der ihra-Definition, Forscher Wie Lapidot, Wurden Teilweise Als “Antiseemiten” bezeichnet. “Man Muss Diese Kritik Nicht Teilen, Aber Sie Zu Formulieren Und Zu äußern Ist Eineziell für eine Demokratie”, Sagt Lapidot, Mitbegrünnder Der Der.

Entzug Deutscher Staatsangehörigörigkeit im ns -regime

Aber Lapidot Macht Sich Auch Persönlich Sorgen. Er Besitzt Sowohl Einen Deutschen Als Auch Einen Israelischen Pass. Ein Teil Seiner Familie Kommt Ursprünglich Aus Hamburg. 1934 Konnte Die Familie in Damals Britische Mandatsgebiet Palästina Fliehen. Wie vielen deutschen Juden, die vor den Nazis ins. Exil geflohen war, wurde ihnen per ns-hestzgebung die deutschestsangehörigenit entzogen sobald sie.

“Schon Einmal Hat Man in Deutschland Bürger Zweiter Klasse Geschaffen”, Erinnert Lapidot. “Dann Hat Man ihnen Die Staatsbürgerschaft Entzogen”.

In der Bundesrepublik wurde als Zeichen der wiedergutmachung Dieses undechts die wiedreinbürgerung für “Verfolgte des nazi -regimes Rassischen Oder Rellyösen Gründen “entzogen Ordend Rassicchen Grundze Gründen” Entzogen Ordend. Deutsche Staatsbürgerschaft.

Einfluss von rechtspopulismus?

Die Große Poverylität der in teilan rechstremen afd macht ihm große Sorgen. “In Einer Zeit, in Der Macenahmen und Politikvisionen Wiederbelebt Werden, Die in Den 30er Jahren Von Faschiston Und Nazis Verteten Wurden, Antisemitismus Amatomer voner. Muslimen “Darzustellen, SO Lapidot, Sei” Zynisch und äußersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersersR Anti -Semitism Wow at Deutschland Zur “Genozidalen Ideologie”, so Lapidot, undei nie aus deutschen Gesellschaft Verschwunden. Bis heute nicht.

Die Linken-Politikerin Büger Ist überzeugt: “Das Sondierungspapier Trägt Ganz Klar Die Handschrift Der AFD. Der Druck von Rechs Hat Diesch.

Abdel, Der Sich Regelmäßig, propyalinenshen demonstration beteiligt, überlegt, Seinen Jordanischen Pass Freiwillig Abzugeben. Seinen Deutchen Pass Will Der Junge Mann, Ein Berliner, Auf Keinen Fall Verlien. “Ich Weiß, Dass ich Kein Antiseemit Bin”, sagt er. “Mir Die Staatsbürgerschaft Zu Entziehen, Wäre Nichts ALS Ein Mittel, Freie Meinungsäußerung Zu Unterdrücken.”

VerfassungSrechtliche Prüfung Stet Noch Aus

Wer letztlich entscheiden SOLL, OB es sich um einen “Anti -Semiten” Dantelt, Dem Potenziell Die Doppelte Staatsbürgerschaft Entzogen Werden Könnte, Ist Bislang Unklar. Im entwurfspier heißt es, “Terrorunterstützern, antisemittin und extramisten, die zur abshaffung der frereiheitlich-demokratischen grunodordnung AUFRUFEN”.

80 Jahre Nach Dem Holocaust: Wie Leben Juden in Deutschland?

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Der antisemitismusmusbeauftragte der bundesregierung, Felix Klein, Wollte sich auf anfragen der DW “Zum aktuellen Zeitpunkt” nicht zum koal.

Beor Gerichte überprüfen Könnnnnnnnnn, Ob ​​Der Vorwurf Eines “Terrorunterstützers, Anti -Semitin Oder Extremistan” AUF BESTIMME PERSONEN ZUTRIFFT, MUSS JEDOCH Der Absatz. VerfassungSrechtlich überprüft Werden.

Die Scheint Darauf Zu Hoffen, Dass der Text Einer Rechtlichen Prüfung Nicht Standhalten Wird. Dirk Wiese, Teil Des SPD-Verhandlungsteams, Gibt Sich Gelassen: “Ich Habe Da Persönlich Eine Klare Rechtliche Auffassung, was Bei, so Einem Prüfaftrag Rauskommen. Die Potenziell Bitroffenen Dieser Regelung Sind da nicht so sicher.