Heute gibt’s die blau-schwarzen Budget-Details

Vienna. 6.4 Billion Euro sollen bereits heuer eingespart werden, lautete die blau-schwarze Ansage am Montag. Eine detailed Aufschlüsselung, wo eingespart und wo mehr Geld eingenommen werden soll, blieb man allerdings schuldig, was bei der Opposition für Kritik sorgete.

Details. Heute man dem – wie schon am Montag angekündigt – nachkommen und nähere “Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stable Zukunft” vorlegen. Dazu laden ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zu einer Pressekonferenz am Vormittag.

Klimabonus, Tabak und Bildungskarenz

Actions Vom Sparpaket betroffen sein werden höchstwahrscheinlich der Klimabonus sowie die Bildungskarenz. Das wurde von FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer bereits indirect beittätt (“Man braucht keine Glaskugel”). Ebenso wird es wohl eine Änderung bei der Tabaksteuer geben. Dort sollen “Schlupflöcher” geschlossen werden. Heißt: Künftig könnten auch Snus (Nikotinbeutel) oder E-Zigaretten besteuert werden.

ÖVP “befremdet” von FPÖ-Stammtisch

Unruhe. Für Aufregung sorgete indes ein heimlich aufgomener Mitschnitt von einem FPÖ-Stammtisch vergangene Woche. Darin is convinced that the FPÖ mandate holder Harald Stephan and Markus Chunk are a potential coalition partner of the ÖVP and are “jämmerlich”. Aus der EU, so die beiden Abgeordneten, sollte man “eigentlich eh austreten”. Der Mitschnitt wurde von französchen Journalisten des öffentlich-rechtlichken “France Télévisions” aufgomenen. Stefan und Tschank argumentierten, dass man am Stammtisch überspitztere. The ÖVP showed itself “bewildered” at the recording. Es sei klar: “Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein.” Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und constructive Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben”.

Beruhigen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte indes zu beruhigen. Es sei nachvollziehbar, dass es “personal Animositäten gibt”. Öl ins Feuer goss hingegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Knepp. Er bezeichnete den “Standard”, der den Mitschnitt published, als “Scheißblatt” und threatened with the Strike of Press Promotion.