Debatte Um MilliardenVorhaben: Wie Stet Es Um Das Schwarz-Rote Finanzpaket?

Die Grünen Wollen Dem Finanzpaket Von Union und SPD in the Nicht Zustimmen designer form. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan Gelingen Sol. CDU-SHEF-MERZ Versucht es mit zugeständnissen. Doch reicht das? Auf Wichtige Fragen Im überblick.

Was Ist Der Plan Von Union und SPD?

Union of UND SPD Verhandeln Seit Donnertag über Die Details of Eines CoalitionSvertrags. At den Varagegangenen sondierungen hatten sie sie bereits auf einige eckpunkte geeinigt – Darunter Ein Graßes Finanzpaket, Das Im Kern Folgende Punkte Entho:

Woher kommt das geld?

Der Staat Besorgt Sich Das Geld, Indem Er Anleihen Auf Dem KapitalMarkt Ausgibt. MIT DEM KAUF Einer Staatsanleihe Leiht Ein Anleger Dem Staat Geld und Bekommmt Dafür Zinsen. Auf Lange Sicht Muss Der Kredit Zwar Getilgt Werden – Anders ALS BEI PRIVATLEUTENTEN KANN MAN DAS ABER WEIT IN DIE ZUKUNFT Verschieben. So Lange Muss der Staat Aus Seinen Haushalten Zinsen Zahlen.

Bisher Hat Deutschland Bei Den RatingAnturen Eine Top-Bonität, Das Heißt, Der Staat Kann Sice Geld Zun Zinssätzen Leihen. Expertn Sehen Dieses Rating Auch Bei Einer Größren Verschuldung Eher Nicht in Gefahr. Selbst Mit Einer Schuldenquote Von 82 Prozent in Der Finanzkrise 2010 Konnte Deutschland Sein Aaa-Rating Halten. OB DASMAL GELINGT, WIRD AUCH DAVON ABHängen, Wie Viel Vertrauen Die Agenturen in Die Wirtschaftskraft des Landes Setzen.

Warum kommt es auf die grünen oder die fdp an?

Union und SPD Können Ihr Finanzpaket nicht aslien beschließen. Da es sich dabei um eine änderung des grundgesetzes handelt, ist eine zweidritelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Im Neuen Bundestag Sind AFD und Linke Zusammen Allerdings so Stark, Dass Sie Die Reform Blockeren Könnnnnnn. Deshalb Soll der Alte Bundestag Noch Schnell Entscheiden. Doch auch hier sind stimmen von grünen oder fder fdp nötig, um die zweidritelmehrheit gemäßßsome Artikel 79 Absatz 2 Des Grundgesetzes Zab Erreichen.

Zudem Braucht Eine Grundgesetzänderung Zusätzlich Zum Bundestagsbeschluss Mindstens Zwei Drittel Der Länderstimmen im bundesrat – und auch die nicht sicher. Einige bundesländer FORDERN, DASS die Länder Mehr ALS DIE GEPLANTEN 100 Milliarden Vom Infrastruktur-Topf Abbemmen. Bundesländer Mit Linken, FDP Oder BSW in Der Regierung Können Wohl Ohnehin Nicht Zustimmen, Weil Ihre Regierungsparteen Keine Einheitliche Linie Finden. Si Mussten Sich Entalten. Auch die Freien wähler in Bavaria Sind Bisher Nicht überzeugt.

Was Wollen died Grunen?

Die FDP ist Im Neuen Bundestag Nicht Mehr Vertreen, Bei Abstimmungen Dort Sie Sie also Keine Rolle Mehr. Im Momentan Noch Bestehenden Bundestag Könnte Sie Union und Spd Theoretisch Zu Einer Zweidritelmehrheit Verheelfen. Da sie aber Generell Gegen Eine Aufweichung Der SchuldenBremse Ist, Kommt Es Weniger Auf Sie, Sondern Vor Allem Auf Die Grünn An.

Die Grünen Befürworten Grundsätzlich Sowohl Höhere VerTeidigungsausgaben Als Auch Eine der Schuldenbremse. Sie befürchten aber, dass mit dem paaket von union und spd deren wahlversprechen wie die ausweitung der mütterrente und niedrigere steuern in der gastronomie Finomie. Voranbringen.

Stattdessen Fordern Die Grünen Investitionen in Klimmashka, Die Modernisierung Der Wirtschaft, Die Bahn, Die Digitalisierung Oder Das Stromnetz. Eine Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung Würden Die Grünen Im Gegensatz Zur FDP MIT Einigen änderungen Wohl Aber Unterstützen.

Die Grünen Wollen Auch Sicerstellen, Dass die Milliarden für die infrastruktur wirklich in Zusätzliche Projekte Fließen. So Wollen Die Grünen Verhindern, Dass Infrastrukturausgaben Kaum Noch Aus Dem Normalen Haushalt, Sondern Aus Dem Sondertopffffffffffffffff Finanziert Werden, Um -Haushhaltshaltshallshallshallshallshallshalts.

Die Grünen Haben Einen Eigenen Gesetzentwurf Vorgelegt. Anders ALS UNION und SPD WOLEN SIE IN DEM ENTWURF EINEN GRößen anteil der verteidigungsausgaben aus dem regulären bundeshaushalt finanzieren. ERST AB Einer Höhe von 1.5 Prozent des Bip Sollen Ausgaben Für “gesamtvertidigung und sicherheitspoliticche Aufgaben” nicht mehr unter die Reguln der Schuldenbremse Fallen.

Auch Wollen Die Grünen Sicherheit Breiter Definieren – Unter Anderem Wird in DEM Entwurf Ein Ausbau Nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Die Stärkung International Born -Bermisnational BorniS. Der Zivilbevhölnugnung Sweemy -semymen.

Ein Waterer Vorshlag Der Grunen East, DASS DASS PACKAGE BACK UND SPD AUFGETEILT WIRD. Zunächst Solle Eine Einigung Nur über Die VerTeidigungsausgaben Gefunden Werden, über Die Infrastruktruktur-Investioen Könne Später Verhandelt Werden, Machte Frak. Tagesters Deutlich. “Wir sind Sehr Klar Bereit, Jetzt Auch Kurzfristig Mit Blick Auf Sicherheit Etwas Gemeinsam Zu Machen. Und Da Sind Dien Inhaltlichen DifinCenzen

Für die infrastruktur -milliarden müsste der wahrscheinlich künFtige kanzler friedrich Merz (CDU) Im Neuen Bundestag Dann Eine Lösung Nichht Mit Mit Mit Mitz. Linken. Dann Muste Muglicherweise Auch über Eine Grundlegende Reform Der SchuldenBremse Gesprochen Werden, Denn Das Verlangt Die Linke.

Was Haben Union und SPD den Grünen Angeboten?

Merz Bot Im Bundestag An, Die Schuldenbremse Nicht Nur Für VerTeidigung, Sondern Auch Für Zivil- und Bevölkerungsschutz Sowie Nachrichrichtendienste Zu Lockern.

Außem schlug er vor, einen teeil der infrastruktur-kredite für den Klimaschutz Vorzusehen: Maßnahmen für klimaschutz und umbaumbaul vircafl.

“Was Wollen Si Mayor?”, Fragte Merz Während Seiner Rede Die Grünen. Gleichzeitig behauptte er in Seiner Rede, Man Repariere Mit Den 50 Milliarden Europe Das, was a dying ampelcoalition in Dray Jaren Nikht Gashaft Hub. Die Grünen Erteilten Dem CDU-Chef-Switter UMGEHEEND Eine Absage. CO-FRAKSCHEFIN DRöge Sagte An Merz Gewandt, Falls Dieser Sich Frage, Warum Die Verhandlungen Mit Den Grünen Gerade So Liefen, Wie Sie Liefen, Dann Antworte.

Die SPD Lehnt Zudem Die Von Den Grünen Vorgeschlagene Aufspaltung Des Finanzpakets AB. Denn ihr sind die milliarden für die infrastruktur besnders wichtig und in dieser variante wärenne sie nicht garantirt, Da es Darauf ankäme, Ob yonduen bundar können.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

Für dienstag ist die entscheidende abstimmung im bundestag geplant. So Lange Haben Union und SPD Noch Zeit, Einen Kompromiss Mit Den Grünen Zu Finden. Offen Ist Aber Auch, OB Das Bundesverfassungsgericht Die Sitzung Am Dienstag überhaupt Zulässst, denn in karlsruhe sind mehrere Klagen Anhängig. Sowohl Die AFD-FRAKION AUCH DICH DIE KünFtige Linksfraktion Haben Organstreitverfahren Beantragt und Wollen Mit Eilanträgen Den Einsestweynngenunng.

Auch Die Fraktionslose Bundestagsabgerdnete Joana Cotar (EHeMals AFD) Sowie Fünf Afd-Abgerdnete Haben Entsprechende Anträge Gestollt. DEM Gericht Zufolge Liegt Zudem Eine Verfassungsbeschwerde in Der Sache Vor. Wann Genau die richterinnene und richter über die anträge entscheiden, ist unklar. Laut Gericht ist eine entscheidung aber vor dem 18. März zu erwarten.

Was Bedeutet das alles für die Koalitionsverhandlungen?

Wenn es nichht gelingt, das finanzpaket von union und spd at the Seiner Ursprünglichen Oder Abgeänderten form form Zu Verabschieden Verloren. Ohne das zusätzliche geld könnnnnnnnn vorhaben nicht Finanzierbar sein oder es wären massive kürzungen in Anderren Becarehen Mim Hohausalt Netig.

OB DIE SPD UNTER DIESEN VORAUSETZUNGEN NOCH BEREIT Wäre, Mit Der Join Zu Regien, Ist Unegewiss. Zumindest Müsste wohl vieles noch einmal auf den Tisch und ganz neu beprochen werden. Eine Alternative Zu Einer Schwarz-Roten Koalition Gibt Es Nach Der Bundestagswahl Auch Nichht, Wenn Mann Kooperation Mit Der ASFD Und MinderheitsRegierungen Auschließer.